Version vom 30. Mai 2017, 13:42 Uhr

"Recht auf Wasser vs. Privatisierung!?"

Vorbereitung

Vorbereitung für die Moderation

3-5h Allgemein sehr nützlich sich mit der allgemeinen Thematik auseinanderzusetzen. Z.B. hier:

• http://www.unwater.org/publications/publications-detail/en/c/396246/
• http://www.wasser-in-buergerhand.de/medien/wasserrevolten_bolivien_broschuere.htm
• http://www.quetzal-leipzig.de/lateinamerika/bolivien/die-wasserkonflikte-von-cochabamba-und-el-alto-19093.html
• http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/un-wasser-menschenrecht
• https://www.theguardian.com/environment/2016/nov/18/slovenia-adds-water-to-constitution-as-fundamental-right-for-all?CMP=twt_gu
• http://www.bpb.de/internationales/weltweit/menschenrechte/38745/menschenrecht-wasser?p=all

Vorbereitung für die Teilnehmenden

Optional sich in die Thematik einlesen und/oder den Film "Und dann der Regen" schauen.

Materialien und Räume

• Raum mit Platz für 14-30 Leute, entsprechend viele Stühle.
• Laptop, Beamer, Lautsprecher
• Ausgedruckte Rollenkarten

Ablaufplan.

Ablaufplan zum Baustein "Recht auf Wasser vs. Privatisierung"

Vorbereitung im Raum

• Beamer & Präsentation vorbereiten
• Stuhlkreis stellen, so dass alle der Präsentation folgen können (präsentierende Personen mit Rücken zur Projektionsfläche)
• Rollenkarten mit jeweiligen Rollenschildern parat halten

00. Minute - Begrüßung und Einstieg in den Baustein.

Die Moderation begrüßt die Teilnehmenden, stellt den Baustein vor und erläutert den Ablaufplan.

02. Minute - Schätzfragen stellen

Die Fragen werden gestellt und die Anwesenden werden aufgefordert die Antworten möglichst genau zu schätzen. Die Fragen werden von einem Moderierenden aufgelöst und gegebenenfalls werden Anmerkungen beantwortet.

10. Minute - Video zum Baustein zeigen.

Das Video (s. Präsentation) wird gezeigt und die EU-Verordnung 2013 wird erläutert.

Eu-Verordnung 2013:

• Sah vor, dass kommunale Wasserversorugng europaweit ausgeschrieben würden, was zu mehr Privatisierung führen sollte
• EU- Verordnung wurde nicht umgesetzt, erste erfolgreiche europaweite Bürgerinitiative
• Gesamtzahl Unterschriften: ca. 1,9 Mio. davon 1,3 Mio. aus Deutschland
• EU-Parlament meldet 2015 Unterstützung für die Initiative right2water

http://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/knallhart-eu-treibt-privatisierung-des-wassers-in-europa-voran/ http://www.right2water.eu

15. Minute - Rollenspiel.

siehe Dokument "Anleitung" Zu Anfang erfolgt eine Erklärung des Spiels. Ziel des Rollenspiels ist es den Wasserkonflikt in Bolivien schauspielerisch darzustellen und nachzuvollziehen. Die Moderation sollte darauf achten, dass die verschiedenen Parteien ähnliche Redeanteile haben und dass die unterschiedlichen Positionen im Konflikt ausreichend zur Geltung kommen. Dies kann auch durch Nachfragen und/oder zusätzliche Thesen passieren. Je kreativer die Schauspielenden ihre Rollen ausfüllen, desto besser bleiben die Geschehnisse in Erinnerung. Es gibt 9 verschiedene Rollen:

• Weltbank
• Indigene Bevölkerung
• Wohlstandsbürger
• Protestierende Bevölkerung
• Vertreter der Wasserkonzerne
• Regierung
• Ökologischer Gutachter

Abhängig von der Teilnehmerzahl können Rollen weggelassen werden (siehe Abschnitt Hinweise). Jede Rolle sollte von mindestens zwei Personen ausgefüllt werden. Die Regierung sollte im besten Falle (falls genügend Teilnehmende vorhanden) zweifach besetzt werden, für den Fall eines Rücktritts (auch dreifache Besetzung möglich). Das Rollenspiel wird über vier Events aus der parallelen Präsentation geleitet. Jedes Event hat ungefähr fünf Minuten, so dass ingesamt 20 Minuten zur Verfügung stehen. Ein Event besteht aus einer Minute lesen/überlegen und vier Minuten diskutieren. Falls einem Team direkt klar sein sollte, was sie vorhaben können sie die Zeit nutzen um die Darstellung zu überlegen. Um eine ansprechende und respektvolle Darbietung zu ermöglichen sollten die Redenden unbedingt aufstehen (Vermeidung von Unterbrechung, bzw. im Fall von Unterbrechung Dramaturgie durch Aufspringen der konträren Partei).

Zum Abschluss des Rollenspiels gibt es ein Resume und eine Überleitung zum nächsten Punkt (Recht auf Wasser). Resume/Nachspiel:

• Aufgrund der Demonstrationen der Bevölkerung in Cochabamba wurde das Kriegsrecht

durch die Regierung im April 2000 ausgerufen. Im Zuge der Straßenkämpfe kamen 6 Menschen ums Leben und hunderte wurden verletzt.

• Die bolivianische Regierung kaufte SEMAPA (zuvor staatlicher Wasserversorger) zu einem

symbolischen Wert im Januar 2006 zurück. Dies war nicht von Erfolg gekrönt, da 2009 die Wasserversorgung von Cochabamba durch Unterfinanzierung, eine mangelhafte Infrastruktur, hohe Leitungsverluste von über 50 Prozent und einer hohen Anzahl armer Haushalte geprägt war, die nach wie vor nicht mit Wasser versorgt wurden.

• Den Bolivianern ging es in erster Linie darum, wer über ihre Grundbedürfnisse,

Lebensbedingungen und Ressourcen entscheidet

• Die beiden Wasserkonflikte wurden international als Zeichen des Kampfes gegen den

Kapitalismus und als Gegenlenken zur konzerngesteuerten Globalisierung wahrgenommen

• Der Misserfolg der Privatisierungen im Wassersektor ist zurückzuführen auf die

undemokratische, intransparente sowie von oben durchgesetzte Art und Weise der Konzessionen, die zusammen mit der sozial ungleich und ungerecht ausgestalteten Versorgung die ärmsten Bevölkerungsteile traf

• zwischen Hugo Banzer Suárez (regierender Präsident

während Wasserkonflikts in Cochabamba) und dem seit 2006 regierenden Präsidenten (Evo Morales) wechselte Regierung vier mal

40. Minute - Input "Recht auf Wasser der UN"

Hierfür sind etwa 3 Minuten vorgesehen. Die Inhalte hierzu sind ebenfalls in einer seperaten Datei zu finden.

• Aus Wasserkonflikten in Bolivien entstand immer wieder die Frage nach dem Recht auf Wasser
• Evo Morales, Präsident seit 2006 amtierend ( zwischen Banzer, regierender Präsident während Wasserkonflikt in Cochabamba, gab es in etwa einjährigen Regierungsphasen 4 weitere Präsidenten), indigener Abstammung
• Menschenrecht Wasser von der UN am 28.7.2010 offiziell anerkanntes Menschenrecht: "The human right to water entitles everyone to sufficient, safe, acceptable, physically accessible and affordable water for personal and domestic uses without discrimination", UN CESC - General Comment 15, para.2
• nicht einklagbar, die Verankerung hat aber einen hohen symbolischen Wert und durchaus Einfluss auf die Politik von Staaten und der Vereinten Nationen.
• Wurde unterzeichnet von Bolivien und 33 anderen Staaten (überwiegend Staaten auf der Südhalbkugel)
• bei Abstimmung 163 Staaten anwesend, 122 dafür, Rest Enthaltungen (Enthaltungen entwickelte Länder, Entwicklungsländer stimmten durchweg dafür)
• “Das Menschenrecht auf Wasser ist die Voraussetzung für andere, etwa das Menschenrecht auf Leben, angemessene Ernährung und medizinische Versorgung.” - wikipedia (Wasser auch Lebensgrundlage, aber auch Vorraussetzung für weitere Verbesserungen der Lebensbedingungen
• Gegenargumente:

1. durch andere Rechte bereits implizit verankert
2. Schwammige Formulierungen der Bestimmungen
3. Setzt Ressourcen voraus, die nicht jedem Staat zur Verfügung stehen

43. Minute - Diskussion des Inputs.

Für die Diskussion des Inputs und des Recht auf Wassers allgemein sind etwa 10-15 Minuten vorgesehen. Wenn sich die Diskussion als sehr ergiebig und hitzig darstellt, sollte der Input "Positives Beispiel - Slowenien" zumindest vorgetragen werden. mögliche Diskussionsleitlinien:

• Umsetzungsmöglichkeiten des “Menschenrechts auf Wasser” -> http://www.bpb.de/internationales/weltweit/menschenrechte/38745/menschenrecht-wasser?p=all
• Möglichkeiten in Europ
• wir in Deutschland zahlen auch für Wasser → Infrastrukturabgabe

55. Minute - Input "Positives Beispiel - Slowenien".

Ein weiterer Input folgt, in dem anhand eines positiven Beispiels gezeigt werden soll, dass auch ohne Ausschreitungen, Verletzte oder gar Tote das Recht auf Wasser in der Verfassung implementiert werden kann. Slowenien ist das erste EU-Mitglied, welches im November 2016 das Recht auf Wasser in die Verfassung aufnahm. Input:

• November 2016: Verankerung des Menschenrechts auf Wasser in der Verfassung
• “Wasser ist ein durch den Staat verwaltetes und reguliertes Gemeingut und keine Handelsware”
• Nach Petition durch Bürgerinitiative 51,000 Unterschriften (2 Mio. Einwohner)
• Erstes europäisches Land, welches Recht auf Wasser in der Verfassung einführt
• Eher bergiges Land bietet Vielzahl an Wasserquellen und gilt als wasserreiches Land
• Lokale Firmen verfügen über 10 Wasserquellen, während ausländische Konzerne aus 28 Wasserquellen abpumpen
• Über 70% aller industriellen Wasserquellen sind in der Hand multinationaler Konzerne
• Nur eine von 11 neue durch den Staat abgesegnete Konzessionen war ein slowenischer Konzern.
• Ausländische Konzerne pumpen mehr als 4x mehr Wasser ab, als slowenische
• Recht auf Wasser wurde also zugunsten der Bürger und der lokalen Wasserkonzerne eingeführt, um die Wasservorkommen vor potentiell drohender Ausbeutung zu schützen
• Recht auf Wasser war bereits implizit vorhanden, durch die offizielle Verankerung wird jedoch eine zusätzliche rechtliche Absicherung geschaffen
• Es wird vermutet, dass nur durch die formelle Verankerung in der Verfassung keine große Veränderung hervorgerufen wird, bis die Legislatur abgeändert wird und in veränderte Konzessionsberechtigungen resultiert

58. Minute - Diskussion

Das Positivbeispiel Sloweniens soll an dieser Stelle kurz kommentiert bzw. diskutiert werden.

65.-70. Minute

Zum Schluss sollen die provokanten Aussagen aus der Präsentation kommentiert und diskutiert werden.

• "Es mutet geradezu aberwitzig an, wenn der Reichtum Boliviens, die Bodenschätze, wie Wasser, Gas und Öl, von transnationalen Konzernen ausgebeutet werden, während die Bevölkerung überwiegend in bitterer Armut lebt. Zynisch ist, wenn anschließend die reichen Länder Kredite geben, mit denen sie das Land in den Würgegriff nehmen, und über die Schuldenfalle weitere Privatisierungen erzwingen. Im normalen Sprachgebrauch nennen wir diesen Vorgang „Entwicklungshilfe“. "
• “Das Menschenrecht auf Wasser ist die Voraussetzung für andere, etwa das Menschenrecht auf Leben, angemessene Ernährung und medizinische Versorgung.” - Wikipedia (Wasser auch Lebensgrundlage, aber auch Vorraussetzung für weitere Verbesserungen der Lebensbedingungen)

Hinweise und Anmerkungen.

Von den Verfasser_innen.

Das Rollenspiel lässt sich je nach Anzahl der Teilnehmenden anpassen, jedoch sollten mindestens 14 Teilnehmende anwesend sein. Bei mehr Teilnehmenden bieten sich folgende Optionen:

1. Doppelbesetzung der Regierung (Möglichkeit der Regierungsneubildung)
2. ökologischer Gutachter kommt ins Spiel
3. Besetzung der Rollen mit jeweils mehr als 2 Teilnehmenden

Je nach verbleibender Zeit nach dem Rollenspiel kann der Input "Positives Beispiel - Slowenien" nur vorgetragen, nicht jedoch diskutiert werden. Von den zu kommentierenden Aussagen sollte jedoch mindestens eine beibehalten werden.

Literaturhinweise und Quellen.

• Allgemeine Vorbereitung:
  • http://www.unwater.org/publications/publications-detail/en/c/396246/

• Schätzfragen:
  • http://www.right2water.eu
  • https://www.cdc.gov/healthywater/global/assessing.html
  • http://www.un.org/waterforlifedecade/pdf/facts_and_figures_human_right_to_water_eng.pdf
  • https://www.one.org/de/die-themen/wasser-und-sanitare-versorgung/
  • http://www.un.org/waterforlifedecade/human_right_to_water.shtm
  • https://reset.org/knowledge/mangelware-wasser

• Rollenspiel:
  • Resume Cochabamba: http://www.wasser-in-buergerhand.de/medien/wasserrevolten_bolivien_broschuere.htm
• Input Recht auf Wasser:
  • http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Menschenrechte/MRVN-Wasser_node.html
  • http://climateandcapitalism.com/2010/07/28/41-countries-that-oppose-making-water-a-human-right/
  • http://www.bpb.de/internationales/weltweit/menschenrechte/38745/menschenrecht-wasser?p=all
  • https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Zugang_zu_sauberem_Wasser
• Input Slowenien:
  • http://www.rtvslo.si/news-in-english/water-as-a-constitutional-right-before-national-assembly-closes-for-holidays/393909
  • https://www.theguardian.com/environment/2016/nov/18/slovenia-adds-water-to-constitution-as-fundamental-right-for-all